Entschädigung der Inhaftierten in Bremen?

Mit Beziehung auf die in der heutigen Ausgabe der Bremer Bürger-Zeitung gebrachte Mitteilung über einen Konflikt zwischen Senat und A.- und S.-Rat weise ich ergebenst darauf hin, daß die früher vom Senat erledigten Regierungsgeschäfte bekanntlich zurzeit von dem Gemeinschaftlichen Ausschuß ( Zwölfer-Ausschuß ) beraten und entschieden werden. Dieser Ausschuß hat noch keine Gelegenheit gehabt, zu den angeführten Beschlüssen Stellung zu nehmen. Ebensowenig hat der Senat als solcher dazu Stellung genommen.

In einer Besprechung, die heute zwischen einigen Mitgliedern des A.- und S.-Rates und dem Vorsitzer der Finanzdeputation, Herrn Bürgermeister Donandt , stattgefunden hat, ist von den die Erwerbslosenfürsorge und die Unterstützung der Kriegerfamilien betreffenden Beschlüssen des A.- u. S.-Rats überhaupt keine Rede gewesen, sondern nur von dem Beschlüsse wegen Entschädigung der Inhaftierten und von den durch die Bewaffnung eines Wachtbataillons entstehenden Kosten.

Es wurden für letztere bis zum 10. d. Mts. 60 ooo M aus der Staatskasse gefordert und hinzugefügt, daß die Kosten künftig monatlich 200 ooo M betragen würden. Herr Bürgermeister Donandt erklärte, daß beide Angelegenheiten Reichssache seien und daß deshalb seiner Ansicht nach der bremische Staat dafür nicht in Anspruch genommen werden könne. Er sei bereit, die Entscheidung der Reichsregierung herbeizuführen. Auch zu der letzteren Angelegenheit hat seither weder der Senat noch der Gemeinschaftliche Ausschuß Stellung genommen.

Die nächste Sitzung des Gemeinschaftlichen Ausschusses findet Dienstag, den 7. d. Mts. statt. Die Mitteilung der Bürger-Zeitung entspricht hiernach nicht den Tatsachen und ist irreführend. Ich ersuche Sie ergebenst, dem Aktionsausschuß hiervon unverzüglich Kenntnis zu geben. 

gez. Hildebrand

Erklärung Bürgermeister Hildebrands zum Konflikt zwischen Senat und Arbeiter- und Soldatenrat (4.Januar 1919) –

in: Revolution und Räterepublik in Bremen (1969)