Absetzung von Senat und Bürgerschaft

Bremer Räterepublik | 1918

Kameraden und Genossen! Wir sind hier zusammengekommen, um einen sehr wichtigen Schritt zu tun. Der außerordentlichen Sache entsprechend, haben wir dieses Lokal gewählt, in dem oftmals Gesetze gemacht und politische Handlungen vollzogen worden sind, mit denen wir nicht zufrieden sein konnten. Heute abend werden wir nun eine Handlung vollziehen, mit der, wie wir hoffen, alle diejenigen zufrieden sein werden, die an der Wendung der Dinge ihren Gefallen gefunden haben.

Vor einer Woche haben Militär und Arbeiterschaft in Bremen die öffentliche Gewalt in Besitz genommen. Zu unserer Freude ist das geschehen, ohne daß ein Tropfen Blut dabei vergossen wurde. Und ohne Blutvergießen wollen wir, so weit es an uns liegt, das, was begonnen worden ist, fortsetzen. Wir müssen unter allen Umständen fortführen, was jene Kämpfer unter Einsetzung ihres Lebens hier und in vielen anderen Städten Deutschlands begonnen haben. Stillstehen dürfen wir auf keinen Fall. In einer Proklamation haben wir vor einigen Tagen gesagt, daß eine Revolution sich ereignet habe und daß es unsere Aufgabe, die Aufgabe des Arbeiter-und Soldatenrats sei, für die Erweiterung und Vertiefung der Revolution Sorge zu tragen. Zu letzterem Zweck sind wir hier zusammengekommen.

Als die Matrosen in Kiel und ihrem Beispiel folgend Militär und Arbeiterschaft in einer ganzen Reihe von deutschen Städten sich in den Besitz der öffentlichen Gewalt setzten, da taten sie damals und damit den ersten bedeutsamen Schritt, der getan werden mußte. Aber sie blieben auf halbem Wege stehen. So unterließ man es in Hamburg und Bremen, Senat und Bürgerschaft, die Repräsentanten der öffentlichen Gewalt, abzusetzen. Hamburg hat das inzwischen nachgeholt. Wir wollen es heute abend nachholen. Das ist der Zweck unserer Zusammenkunft. Und weshalb?

Durch die Revolution ist der alte Rechtszustand beseitigt. Wenn Überreste vorhanden sind, werden wir damit noch rechnen müssen hier und da, in der Verwaltung insbesondere, und zwar deshalb, weil sich im Handumdrehen ein neues Recht nicht schaffen läßt. Aber mit dem, was geschehen ist, ist die Rechtsbasis, auf der Senat und Bürgerschaft ruhten, beseitigt worden. Und mit dem alten Rechtszustand sind hiermit auch Senat und Bürgerschaft nicht mehr. Der Senat tut aber, als ob er nach wie vor bestände, und will glauben machen, daß es wirklich noch der Fall sei. Darin liegt eine große Gefahr für die revolutionäre Bewegung.

In Revolutionszeiten ist es immer das Trachten der gestürzten Gewalten, Zeit zu gewinnen und die Kräfte zu sammeln zum Gegenstoß. Bleibt somit der Senat bestehen, so besteht die Gefahr, daß er das Zentrum reaktionärer Bestrebungen sein wird. Unsere Kontrolle, unter die er gestellt ist und die er anerkannt hat, gibt keine genügende Gewähr gegen die Abwendung dieser Gefahr. Da muß gehandelt werden, bevor es zu spät ist. Noch ist es nicht zu spät. Es gibt Bedenken mancherlei Art über diesen Schritt, den wir tun wollen, die hier und da laut geworden sind und laut werden. Man fürchtet ein Stocken der Verwaltungstätigkeit und damit eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit.

Sobald der Senat aber bereit ist, seine frühere Tätigkeit in der Verwaltung nach wie vor ausüben zu wollen, müssen solche Bedenken schwinden. Und es sind Anzeichen vorhanden, daß der bremische Senat ebenso wie der hamburgische seine Tätigkeit weiter in Gemeinschaft mit dem Arbeiter- und Soldatenrat ausüben will. Was aber die Hauptsache ist, die Kämpfer, die in Kiel, Hamburg, Berlin teilweise unter blutigen Opfern, unter Einsetzung ihres Lebens überall, gehandelt haben, die haben sich nicht durch Bedenken abhalten lassen. Ihnen müssen wir es gleich tun in dieser Stunde! Wir würden ihrem Andenken nicht gerecht werden, wenn wir uns durch Bedenken abhalten ließen, ebenfalls zu handeln. Der Eine fragt: »Was kommt danach?« der Andre »Ist es Recht?« Und also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht!

Sitzung des Arbeiter- und Soldatenrats am 14. November 1918 , Rede des Herrn Henke:

in: Protokoll der Sitzungen des Arbeiter- und Soldatenrats in Bremen. Sitzung 14. November 1918, Seite 1-2 – Der Bericht über diese Sitzung ist im Protokoll nach den Berichten der Tageszeitungen zusammengestellt. — abgedruckt als Die Absetzung von Senat und Bürgerschaft und die Übernahme der Staatsgewalt durch den Arbeiter- und Soldatenrat in Revolution und Räterepublik in Bremen (1969)